📄 Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Leistungsgegenstand
FahrSync (ADK – Digitale Kartei) stellt eine webbasierte Software zur Verwaltung von Fahrschülern und Ausbildungsnachweisen bereit. Optional kann das Zusatzmodul „Planer" (Kalender & Terminplanung) gebucht werden. Die verfügbaren Preisstufen unterscheiden sich in der zulässigen Anzahl an Fahrlehrer-Konten; die jeweils gültigen Stufen und Preise sind in der App auf der Bestellseite ausgewiesen.

§ 2 Geltungsbereich – Angebot nur für Unternehmer
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (Fahrschulen und Fahrlehrer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit), nicht an Verbraucher. Mit der Registrierung und dem Abschluss eines Abonnements bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht daher nicht.

§ 2a Zielmarkt und Vertragssprache
Das Angebot ist inhaltlich auf die Fahrschulausbildung nach deutschem Recht ausgerichtet (Straßenverkehrs-Ordnung, deutsche Führerscheinklassen, amtlicher Ausbildungsrahmenplan) und richtet sich an Fahrschulen und Fahrlehrer mit Sitz in Deutschland. Vertrags- und Kommunikationssprache ist ausschließlich Deutsch; Support wird ausschließlich in deutscher Sprache erbracht. Eine Anpassung der Software an ausländische Rechtsvorschriften, Sprachen oder Ausbildungssysteme ist nicht geschuldet. Der Anbieter behält sich vor, Verträge mit Kunden außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht abzuschließen.

§ 2b Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet, werden die Pflichten aus § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 sowie Satz 2 BGB (Bereitstellung technischer Mittel zur Fehlererkennung, Informationspflichten, Zugangsbestätigung) gemäß § 312i Abs. 2 BGB abbedungen. Die Speicherung des Vertragstextes erfolgt durch den Anbieter; die jeweils gültigen AGB sind jederzeit unter fahrsync.de/agb.html abrufbar.

§ 3 Testphase und Vertragsschluss
Die Registrierung eines Kontos ist kostenlos. Ein kostenpflichtiges Abonnement kommt erst durch den Abschluss über den gewählten Zahlungsdienstleister (PayPal oder Stripe) zustande. Jedes Abonnement beginnt mit einer 14-tägigen kostenlosen Testphase. Nach Ablauf der Testphase verlängert sich das Abonnement automatisch als zahlungspflichtiges Monats-Abonnement zum ausgewiesenen Preis, sofern es nicht zuvor gekündigt wird. Auf die Kostenpflicht wird vor Abschluss deutlich hingewiesen.

§ 4 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der App ausgewiesenen Preise. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den vom Kunden gewählten Zahlungsdienstleister (PayPal oder Stripe). Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Für die Stufe „Unbegrenzt" fällt zusätzlich eine einmalige, nicht erstattungsfähige Einrichtungsgebühr an, die auf der Bestellseite ausgewiesen ist und mit Abschluss des Abonnements – auch während der kostenlosen Testphase – fällig wird. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise zum Beginn eines Abrechnungsmonats angemessen anzupassen, wenn sich die Kosten für die Bereitstellung der Leistung verändern – insbesondere Server- und Hostingkosten, Gebühren der Zahlungsdienstleister, Lizenzkosten sowie allgemeine Betriebskosten. Eine Preisänderung wird mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail und zusätzlich in der App angekündigt. Der Kunde kann das Abonnement in diesem Fall abweichend von § 5 ohne Einhaltung der 14-tägigen Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen (Sonderkündigungsrecht). Kündigt er bis dahin nicht, gilt der neue Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt; auf diese Folge und auf das Sonderkündigungsrecht wird in der Ankündigung ausdrücklich hingewiesen. Während einer laufenden kostenlosen Testphase finden keine Preisänderungen statt.

§ 5 Laufzeit und Kündigung
Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden. Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Kündigung wahlweise direkt im PayPal-Konto des Kunden (Zahlungen → Abonnements → Kündigen); unabhängig vom gewählten Zahlungsdienstleister genügt außerdem jederzeit eine formlose Kündigung per E-Mail an kontakt@fahrsync.de. Nach Eingang der Kündigung stehen die kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ende des bereits bezahlten Abrechnungszeitraums, mindestens jedoch noch 14 Tage zur Verfügung; danach wird das Konto auf den kostenlosen Tarif umgestellt. Die gespeicherten Daten bleiben dabei erhalten; § 10 bleibt unberührt. Ein Wechsel der Preisstufe erfolgt durch Kündigung des bestehenden und Abschluss eines neuen Abonnements.

§ 6 Zahlungsverzug und Sperrung
Schlägt eine fällige Abbuchung fehl, unternimmt der jeweilige Zahlungsdienstleister (PayPal oder Stripe) automatisch weitere Einzugsversuche. Bleibt die Zahlung aus, ist der Betreiber berechtigt, den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Während der Sperrung bleiben die Daten des Kunden erhalten.

§ 7 Nutzungsbedingungen
Die Nutzung erfolgt ausschließlich für legale Zwecke im Rahmen der Fahrausbildung. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Anzahl der Fahrlehrer-Konten richtet sich nach der gebuchten Preisstufe.

§ 8 Datenverantwortung
Der Nutzer ist Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO für alle eingegebenen Schülerdaten und stellt sicher, dass eine Rechtsgrundlage für deren Verarbeitung vorliegt.

§ 8a Ausbildungsnachweis und gesetzliche Dokumentationspflichten
Die Software unterstützt bei der Erfassung und Aufbereitung von Ausbildungsdaten. Die gesetzliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung, inhaltlichen Richtigkeit, Unterzeichnung und Aufbewahrung des Ausbildungsnachweises (§ 31 FahrlG, § 6 FahrschAusbO nebst Anlagen) verbleibt ausschließlich beim Nutzer bzw. der Fahrschule. Der Nutzer prüft vor Ausstellung eigenverantwortlich, ob die erfassten Angaben vollständig und zutreffend sind. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Anerkennung erzeugter Dokumente durch Behörden oder Prüforganisationen.

§ 8b Vom Nutzer übermittelte Inhalte
Der Nutzer und seine Fahrschüler können über die Chat-Funktion Bilder übermitteln. Der Nutzer stellt sicher, dass hierbei keine rechtswidrigen Inhalte übertragen werden und dass er zur Übermittlung berechtigt ist. Der Betreiber sichtet übermittelte Inhalte nicht anlasslos, ist jedoch berechtigt, bei konkreten Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte diese zu entfernen.

§ 9 Verfügbarkeit
Eine ständige Verfügbarkeit der Software wird nicht garantiert. Wartungsarbeiten können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

§ 10 Beendigung & Datenlöschung
Der Kunde kann die Löschung seines Kontos jederzeit selbst in der App auslösen (Einstellungen → „Konto und alle Daten löschen"). Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden alle Daten nach 30 Tagen unwiderruflich gelöscht; innerhalb dieser Frist kann die Löschung zurückgenommen werden, und der Kunde kann einen Export seiner Daten anfordern bzw. die Exportfunktion der App nutzen. Von der Löschung ausgenommen sind Rechnungen, solange gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen (§ 14b UStG, § 147 AO).

§ 11 Haftung
Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Der Kunde ist für eine regelmäßige eigene Datensicherung seiner in der Software erfassten Daten selbst verantwortlich.

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

§ 13 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Betreibers.